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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
Investoren warnen in offenem Brief an EU-Parlament vor Einführung eines Verlegerrechts
Vergangene Woche haben sich 20 Vertreter deutscher Wagniskapitalinvestoren und Business Angels mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet. Darin üben sie scharfe Kritik an den Urheberrechtsplänen der EU-Kommission, speziell am Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
Die Unterzeichner haben in der Vergangenheit erfolgreich in junge, europäische Start-ups investiert und damit innovativen Ideen zum Durchbruch verholfen. Doch jetzt befürchten sie einen nachhaltigen Schaden für die Attraktivität des Investitions- und Innovationsstandorts Deutschland bzw. Europäische Union.
Beispielhaft zählen sie Unternehmen auf, die nach der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Deutschland und Spanien ihr Geschäftsmodell ändern oder gänzlich einstellen mussten. Eine Übertragung dieser Regeln auf die gesamte EU würde eine Vielzahl unterschiedlichster Start-ups treffen und zu ernsthaften Markteintrittsbarrieren für Gründer führen.
Vor der Investition in eine Geschäftsidee werde immer eine Risikoanalyse durchgeführt, die auch den geltenden Rechtsrahmen mit einschließe. Denn Rechtsunsicherheit berge immer die Gefahr jahrelanger Rechtsstreite. Bedauerlicherweise erzeuge der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission große Rechtsunsicherheit und reduziere damit die Chancen einer Finanzierung.
Nachdem bereits Start-up-Verbände und Wirtschaftswissenschaftler in der Vergangenheit mehrfach vor einem Rückgang von Investitionen gewarnt haben, machen nun erstmals die Investoren deutlich, wie real die Bedrohung der Start-up-Szene durch die Reform tatsächlich ist. Anstatt den europäischen Markt zu stärken und den US-amerikanischen Internetkonzernen Paroli zu bieten, wird man genau das Gegenteil erreichen, wenn sich nichts ändert.
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