Die SPD-Netzpolitiker Björn Böhning und Lars Klingbeil reagieren in einer Erklärung auf die jüngste Ankündigung des Bundesjustizministeriums, ein Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einführen zu wollen.
Statt eines Leistungsschutzrechts, das die Informationsfreiheit einzuschränken drohe, fordern sie verbesserte Autorenrechte und umfassendere Reformen:
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, statt ein isoliertes und rechtlich unseriöses Leistungsschutzrecht zu beschließen, endlich einen Entwurf für den Dritten Korb des Urheberrechts vorzulegen. Hier versagt die Justizministerin seit 2009.