
Die FTD berichtet über gegensätzliche Positionen der Wirtschafts- und Verlegerverbände bei der Frage, ob ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) eingeführt werden solle oder nicht. Die Verleger wollten damit ihre Zukunft in der digitalen Welt sichern, indem ein Presse-LSR helfe, die „unentgeltliche und illegale” Nutzung von Presse-Inhalten durch Dienste wie Google-News zu unterbinden. Es sei eine Art Online-GEMA geplant, obwohl Unternehmen bereits heute für firmeninterne Presse-Spiegel Vergütungen zahlten.
Das Vorhaben eines Presse-LSR sei erfolgreich im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung verankert worden, nun aber stemmten sich die Wirtschaftsverbände des BDI dagegen. Diese würden immense zusätzliche Kosten auf alle deutschen Unternehmen zukommen sehen – entweder für die Nutzung oder die interne Ausfilterung und Sperrung ansonsten frei zugänglicher Presse-Inhalte im Netz. Das zuständige Bundesjustizministerium stecke mitten in der eigenen Meinungsbildung, die Verleger würden sich jedoch optimistisch geben, das ein Presse-LSR kommen werde.