Beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht verteidigt. Im Gespräch mit Claus Strunz (Axel Springer) beteuerte sie, das jetzt geplante Leistungsschutzrecht sei ein Kompromiss, der viele gewerbliche Nutzungen draußen lasse. Der Entwurf solle Verhandlungen der beteiligten Parteien ermöglichen, deshalb sei vieles naturgemäß vage.
Zugleich hat sie der gerade laufenden Petition gegen das Presse-LSR viele Unterzeichner gewünscht. Wörtlich heißt es:
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Leutheusser-Schnarrenberger: Aber es ist doch gut, wenn zu einem Thema auch dann debattiert wird. Ich wünsche mir, dass es viele Unterschriften gibt, dann kann man über das Thema sich auseinandersetzen. Dann laden wir die Experten ein, machen wir große Anhörung im Bundestag…
Strunz: … Zu der Petition da?
Leutheusser-Schnarrenberger: …Wunderbar!…
Strunz: …Haben Sie die denn schon unterzeichnet, also wenn Sie gleich so Werbung dafür machen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Also ich bin ja nun nicht schizophren, Herr Strunz. Ich mache einen Gesetzentwurf, weil ich den vertrete…
Strunz: …Ich dachte nur, wenn Sie einen großen Appell loswerden, damit…
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sage, wir scheuen keine Auseinandersetzung. Man darf doch nicht so defensiv sein und bei Themen, wo man sagt, da gibt's auch Kritik, dann sich zurückziehen ins Schneckenhäuschen und sagen, also, das ist ja alles ganz gefährlich. Nein, Offensivstrategie! Das ist das einzige, was zählt.
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In der taz spekuliert Steffen Grimberg, damit wolle die Ministerin das Gesetz verschleppen.