In ihrer Rede bei der CDU-Medianight bezeichnet Angela Merkel die Einführung eines Leistungsschutzrechts als „nicht ganz einfach”. Sie verweist darauf, dass nicht nur in der CDU ein Riss durch die Parteien gehe und eine „aufgeheizte Diskussion” stattfinde. Ankündigungen für konkrete Schritte, die über die bisher von der Koalition verbreiteten Absichtserklärungen hinausgehen würden, finden sich in der Rede nicht, stattdessen viele einschränkende Wendungen.
Die Passage im Wortlaut:
Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, wir haben es im Grundsatz auch in der Koalition beschlossen, aber wir erleben an diesen Punkten wie aufgeheizt die Diskussion stattfindet, wie auch in einer Volkspartei der Riss hier durch die Mitglieder, durch die verschiedenen Interessenten geht. Ich glaube, dass die CDU da nicht die einzige Volkspartei ist, der es so geht und insofern ist das nicht ganz einfach.
Ich sage hier ganz klar: Der Schutz des geistigen Eigentums, mit dem allgemeinen Satz will ich es dabei belassen, der Schutz des geistigen Eigentums muss gewährleistet sein, wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten, das wird zu einer großen Verflachung führen und deshalb ist das wichtig. Aber, wir erleben, und das ist der Unterschied zu vergangenen Zeiten, hier ist es mit der einfachen Rechtssetzung nicht getan, sondern hier muss auch eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden, hier muss überzeugt werden, hier müssen auch diejenigen, die geistiges Eigentum produzieren, wir sind hier mit den verschiedenen Branchen auch im Gespräch, wir müssen sehr klar auftreten, wir müssen viellicht auch offensiver noch Diskusisionen im deutschen Bundestag, Anhörungen und Ähnliches, führen, denn wir müssen gerade bei der jungen Generation dafür werben, dass das, was für manch einen ganz selbstverständlich war, auch in Zukunft noch Gültigkeit hat.
Reaktionen
Die Rede hat die Spekulationen über eine Beerdigung der Leistungsschutz-Pläne neu entfacht (siehe netzpolitik.org und Heise), die CDU hat das gegenüber Spiegel Online jedoch dementiert. Deutlich wird jedenfalls, dass die Koalition ein Leistungsschutzrecht derzeit offenbar weder einfach durchsetzen noch fallen lassen kann.