Der Weg für die finale Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Urheberrechtsreform ist frei. Am 27. Februar hat dessen Rechtsausschuss (JURI) mehrheitlich für den ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Die Kritik am Vorhaben seitens der EU-Bürgerinngen und EU-Bürger wird allerdings immer lauter – und das kurz vor der Europawahl.
Zustimmung durch JURI keine Überraschung
Der EU-Ministerrat hatte dem Kompromiss bereits am 20. Februar zugestimmt. Damals bestand kurzzeitig die Hoffnung, Deutschland würde seine Zustimmung verweigern. Letztlich beugte sich aber die zuständige Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) dem Machtwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU).
An der Zustimmung des Rechtsausschusses eine Woche später bestanden hingegen von Anfang an keine Zweifel. 16 der insgesamt 25 Mitglieder stimmten schließlich auch für den Kompromiss. Zu ihnen gehörten u.a. sämtliche Vertreter der konservativen EVP- sowie der liberalen ALDE-Fraktion. Während die drei Mitglieder der Fraktion Die Grünen/EFA allesamt gegen den Kompromiss votierten, waren die sechs Mitglieder der sozialdemokratischen S&D-Fraktion genau mittig gespalten.
Junge Generation macht Urheberrechtsreform zum Wahlkampfthema
Rückschlüsse für den Ausgang der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments lassen sich daraus allerdings nicht ziehen. Grund dafür ist die am 26. Mai stattfindende Europawahl. Bisher haben zahlreiche Medienhäuser die Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts weitgehend totgeschwiegen oder zum eigenen Wohl Halbwahrheiten bis Lügen verbreitet. Doch immer mehr vor allem junge Europäerinnen und Europäer erkennen, welche fatalen Folgen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) und ein Upload-Filter-Pflicht für Plattformen (Artikel 13) tatsächlich hätten. Viele von ihnen werden im Mai zum ersten Mal an einer Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen.
CDU macht sich unbeliebt
In Deutschland, dem einwohnerstärksten Land der EU, das somit auch die meisten MdEPs stellt, ist die Kritik an den Reformplänen besonders laut. In den sozialen Medien haben sich die Hashtags #NieMehrCDU und #niewiederCDU wie ein Lauffeuer verbreitet. Grund dafür ist, dass sich einige CDU-Mitglieder mit ihrer Ignoranz und Inkompetenz besonders hervorgetan haben:
Den Anfang macht natürlich EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der sich schon früh von den Presseverlagen und Rechteverwertern vor den Karren hat spannen lassen und die Erstfassung des Richtlinienvorschlags ausgearbeitet hat. Axel Voss (CDU) hat als Berichterstatter des Europäischen Parlaments sämtliche fundierte Kritik ausgeblendet und die Richtlinie durchgepeitscht. Heribert Hirte (CDU) lässt sich auf eine sachliche Argumentation gar nicht erst ein, sondern verwies in einem mittlerweile gelöschten Tweet zur Begründung einfach auf seine größere Followerzahl. Und Sven Schulze (CDU) glaubt tatsächlich, ihm hätten nicht politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger per Mail geschrieben, sondern Bots von Google.
Damit aber noch nicht genug. Aus Angst vor einem schlechten Wahlergebnis hat der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CDU) einen Antrag gestellt, die Abstimmung des Parlaments auf den 12. März vorzuverlegen. Geplant war diese eigentlich für Ende März oder Anfang April. Hintergrund des Antrags ist es, den zahlreichen angekündigten Demonstrationen in Europa am 23. März zuvorzukommen. Als Reaktion auf dieses Vorhaben fanden Spontandemos in mehreren deutschen Städten statt, unter anderem vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.
Inzwischen hat Manfred Weber in einem ARD-Interview beteuert, die Abstimmung werde an ihrem ursprünglichen Termin stattfinden. Nach Aussage von MdEP Julia Reda (Die Grünen/EFA) wurde der Antrag aber noch nicht zurückgezogen. [Update 6.3.2019, 17:35: Die EVP hat ihren Antrag zurückgezogen, nachdem sie von keiner anderen Fraktion Unterstützung erhalten hat.]
Schädlich für Friedensprojekt EU
Schon der bloße Versuch, die Stimmen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf hinterlistige Weise vorsorglich verstummen zu lassen, ist pures Gift für den notwendigen Zusammenhalt in der Europäischen Union. Das gleiche gilt für glatte Lügen zur Urheberrechtsreform, die durch EU-Organe verbreitet werden. So wird beispielsweise über den deutschen Twitter-Account des Europäischen Parlaments die Behauptung verbreitet, durch die Richtlinie werde die Meinungsfreiheit nicht berührt. Dabei hat sogar Axel Voss in einem Interview mit dem Handelsblatt eingeräumt, dass aufgrund der vorgesehenen Regeln die "Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird."
Abgesehen davon ist es nicht die Aufgabe des Parlaments, sich vor einer Abstimmung einseitig zu positionieren und damit eine Empfehlung auszusprechen. In einer Demokratie würde man solch ein Vorgehen eigentlich nicht vermuten. Deshalb haben solche Aktionen nicht nur Bedeutung für die Debatte um die Urheberrechtsreform, sondern auch weit darüber hinaus. Denn aus #NieMehrCDU kann schnell ein #NichtMehrEU werden, wie Friedhelm Greis in seinem Beitrag auf Golem.de prophezeit. Das würde europafeindlichen Parteien wie der AfD oder dem Rassemblement National (ehemals Front National) in die Karten spielen.
Noch scheinen das politische Engagement und Pflichtbewusstsein der jungen Wählerinnen und Wähler aber ungebremst zu sein und eher weiter zuzunehmen. Wer wissen möchte, ob auch in seiner Stadt am 23. März eine Demonstration gegen Artikel 11 und Artikel 13 stattfindet, erfährt dies unter safetheinternet.info.