Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird in wenigen Wochen seine Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine neue Urheberrechts-Richtlinie präsentieren. Der zuständige Berichterstatter MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) führt gerade die letzten Gespräche mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen . Zusammen mit COMMUNIA und OpenMedia/Safe-the-Link haben wir deshalb einen Open Letter verfasst, dem sich 56 weitere Organisationen angeschlossen haben.
Erst vor wenigen Wochen hat Axel Voss drastische Änderungen von Artikel 11 vorgeschlagen, die den drohenden Schaden noch weiter erhöhen würden. Nach seinem Vorschlag sollen neben Verlagen auch Presseagenturen zu den neuen Rechteinhabern gehören. Außerdem sollen Vermiet- und Verleihrechte ergänzt werden, wodurch dann auch Bibliotheken zum Kreis der Betroffenen gehören würden.
Mit unserem Open Letter appellieren wir deshalb an Axel Voss sowie alle Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter, die Interessen von Millionen Internetnutzern, Start-ups, Kultureinrichtungen, kleinen Verlagen und vielen anderen Beteiligten angemessen zu berücksichtigen und dementsprechend das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus dem Richtlinienentwurf zu streichen.
Zwar steht außer Frage, dass eine freie und pluralistische Presse von grundsätzlicher Bedeutung für die Demokratie ist. Das in Artikel 11 des Richtlinien-Entwurfs vorgesehene Leistungsschutzrecht für Presseverleger trägt hierzu jedoch in keiner Weise bei. Vielmehr wird es zu massiven Kollateralschäden führen und damit zu einer Lose-Lose-Situation für alle Beteiligten. Das belegen sowohl die Erfahrungen in Deutschland und Spanien als auch eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen.
Die bisher von Axel Voss vorgeschlagenen Änderungen ändern an dieser grundlegenden Problematik nichts, sondern verstärken sie in vielerlei Hinsicht noch. Wir fordern ihn deshalb eindringlich dazu auf, die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger fallen zu lassen und stattdessen aktiv über eine Vermutungsregel nachzudenken. Eine solche könnte einen tragbaren Kompromiss darstellen, um die Interessen von Presseverlegern mit entgegenstehenden Interessen anderer Akteure in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Der vollständige Open Letter kann hier heruntergeladen werden: