In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa".
Mit großer Mehrheit wurde er angenommen. Damit erneuert die Junge Union ihre Forderung, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland abzuschaffen. Zusätzlich sprach man sich jetzt " entschieden gegen eine Einführung eines Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene aus." Damit geht man auf direkten Konfrontationskurs mit der Mutterpartei. Diese ruft man ausdrücklich dazu auf, "sich gegen entsprechende Pläne der Europäischen Kommission im Rahmen der laufenden europäischen Urheberrechtsreform einzusetzen."
Die Antragsteller bemängeln vor allem die Innovationsfeindlichkeit des Leistungsschutzrechtes. Während große Anbieter wie Google von der Regelung praktisch verschont blieben, würden "kleinere Anbieter und Starts-Ups mit innovativen Geschäftsmodellen mit Klagen überzogen." Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit würden sie keine Investoren mehr finden. In Richtung der Befürworter eines Leistungsschutzrechts heißt es:
Statt auf protektionistische Maßnahmen zum Erhalt ihrer Geschäftsmodelle zu setzen, sollten sich die Verlage den neuen technologischen Möglichkeiten öffnen und zusammen mit jungen, innovativen Unternehmen daran arbeiten, neue und zukunftsorientierte Wege zur Monetarisierung ihrer Inhalte zu identifizieren.
Wir können dem nur zustimmen. Fraglich bleibt aber, wann die Alten der CDU, allen voran EU-Kommissar Günther Oettinger, endlich auf ihre Jungen hören und deren Sorgen ernst nehmen. Man sollte meinen, dass die Kompetenz für internetrelevante Angelegenheiten bei den Jüngeren tendenziell höher ist. Ein kurzer Blick nach Brüssel bestätigt diesen Eindruck.
Die Junge Union ist übrigens nicht die einzige parteiliche Jugendorganisation, die gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist. Die Jungen Piraten, die Grüne Jugend, die JuLis sowie die Jusos unterstützen IGEL bereits seit Jahren.