Vergangenen Mittwoch ist die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der "Panorama-Ausnahme" gestartet. Jeder kann in wenigen Minuten an dieser Online-Umfrage teilnehmen. Geantwortet werde darf in jeder in der EU gesprochenen Amtssprache.
Insgesamt 16 Fragen gibt es zur Rolle der Verleger. Hier möchte die Kommission vor allem wissen, welche Auswirkungen ein EU-weites Schutzrecht für Verleger auf die Verleger selbst sowie auf Journalisten, Schriftsteller, Fotografen, Forscher, Bildungs- oder Forschungseinrichtungen, Online-Diensteanbieter und letztlich die Verbraucher/Nutzer hätte. Interessant ist hier, dass der Fragebogen explizit unterscheidet zwischen einem neuen Schutzrecht für "Verleger aller Sektoren" und einem Schutzrecht für Presseverleger.
Die 15. Frage richtet sich dann konkret an alle, deren Regierung bereits ein solches Schutzrecht für Verleger erlassen hat., und fragt nach den Auswirkungen dieses Rechts. Es wäre sicher interessant zu erfahren, was die deutschen Verleger nach fast 2,5 Jahren Leistungsschutzrecht hier anklicken.
Die Konsultation läuft noch bis zum 15. Juni 2016. Ursprünglich war die Urheberrechtsreform für September 2016 geplant. Allerdings kann bezweifelt werden, dass Kommissar Günther Oettinger diese Vorgabe einhalten wird. Die Auswertung der Antworten wird ihre Zeit dauern und schließlich soll der Reformentwurf alle Meinungen berücksichtigen.
Wir alle sollten diese Möglichkeit nutzen und der Kommission mitteilen, welche negativen Folgen ein Leistungsschutzrecht für (Presse)Verleger auf unser aller Leben hätte.